Die Kosten des Notars sind gesetzlich geregelt. Jeder Notar ist an das seit dem 1. August 2013 geltende GNotKG gebunden. Bis dahin galt die Kostenordnung (KostO). Die Gebühren sind vom Gesetzgeber festgeschrieben nicht verhandlungsfähig. Ein Notar darf also aufgrund...
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Abmahnung; fristlose Kündigung des Vermieters
Mietverhältnisse für Wohnraum können vom Vermieter nur gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. In § 573 BGB sind folgende Punkte, die ein berechtigtes Interesse für den Vermieter begründen, aufgelistet: die nicht unerhebliche,...
Beratungshilfe
Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Maßgeblich...
Bevollmächtigter
Ein Bevollmächtigter ist die Person, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht für den entscheidungsunfähigen Vollmachtgeber handeln soll. Da der Bevollmächtigte (anders als ein vom Gericht bestellter Betreuer) grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht...
Einzelvertretungsbefugnis
Hat eine GmbH mehr als einen Geschäftsführer, sind grundsätzlich nur alle gemeinsam dazu berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten. Um dies zu umgehen, kann in der Satzung eine Einzelvertretungsbefugnis festgelegt werden. Hintergrund Häufig ermächtigt die Satzung die...
Außenverhältnis
Juristen bezeichnen das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Dritten (beispielsweise Geschäftspartnern) als Außenverhältnis. Dessen Gestaltung entscheidet darüber, wann eine Erklärung des Bevollmächtigten den Vollmachtgeber bindet. Davon zu unterscheiden sind...