Autor: Rechtsanwalt Dols

Wer Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt, haftet auch für bereits beschlossene Sonderumlagen, die die Eigentümerversammlung der Immobilie vor seiner Eintragung ins Grundbuch beschlossen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16, [LG Stuttgart]) bestätigte im Dezember die Urteile von AG und LG Stuttgart, wonach nicht der Zeitpunkt eines Beschlusses, sondern der Termin für die

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Februar entschieden, dass die Beseitigung eines Wohnungsschadens durch den Mieter auch ohne vorherige Fristsetzung vom Vermieter verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 [LG Schweinfurt]). Die berechtigte Forderung des Vermieters wird nicht deshalb gegenstandslos, weil keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt wurde. Pfleglicher Umgang mit der

Wenn einem Miteigentümer das Wohnungseigentum wegen wiederholter und langjähriger Zahlungsrückstände aus wichtigen Grund entzogen wird, kann die Entziehung durch den Ausgleich der Rückstände nicht abgewendet werden. Dies hat das Landgericht Berlin (Az: 53 S 46/16 WEG) entschieden Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Eigentümergemeinschaft betreibt die Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum des Klägers auf der Grundlage

Es gehört zum plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden. Dies hat der BGH in einem Urteil vom

Der BGH (Beschluss vom 11.05.2017 – V ZB 52/15 (LG Karlsruhe)) hat entschieden, dass die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung sind und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählen, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das

Unpünktliche Mietzahlungen des Mieters rechtfertigen die Kündigung durch den Vermieter bei ansonsten beanstandungsfreiem Verlauf eines langjährigen Mietverhältnisses auch nach fruchtlosem Ausspruch einer Abmahnung zumindest dann nicht, wenn die Zahlungen mit lediglich geringer zeitlicher Verzögerung nach Fälligkeit beim Vermieter eingehen und das störende Zahlungsverhalten des Mieters insgesamt nur wenige Monate währt. Der Entscheidung des Landgerichts Berlin