Autor: Rechtsanwalt Dols

Einholung von Alternativangeboten bei Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs nicht nötig Soll ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt werden, um einen Sanierungsbedarf an gemeinschaftlichem Eigentum festzustellen, ist hierfür regelmäßig keine Einholung von Alternativangeboten erforderlich. Dies entschied das Landgericht Frankfurt a. M am 5. März 2020 (91 C 3849/19 (78)). Beschreibung

Fristlose Kündigung für Messie-Mieter kann gerechtfertigt sein Wenn ein Mieter seine Wohnung in Zusammenhang mit einem Messie-Syndrom nicht pfleglich behandelt, verletzt er seine durch den Mietvertrag bestimmten Obhutspflichten. Setzt er sein vertragswidriges Verhalten trotz Abmahnung fort, ist der Vermieter zum Aussprechen einer fristlosen Kündigung berechtigt. Dies entschied das LG Berlin in seinem Beschluss vom 19.01.2018,

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) insgesamt nichtig ist. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, dass die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit fallen. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht zum Widerspruch nicht aus Droht Mietern eine Kündigung ihrer Wohnung, beispielsweise aufgrund von Eigenbedarf, ist ihr hohes Alter kein Grund, auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu drängen. Der Fall Im Jahr 2015 wurde einer betagten Mieterin die Wohnung aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Dieser ist unbestritten und betraf ein Mietverhältnis,

Gewerbemieter sind berechtigt, ihre Miete zu mindern, wenn sie aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Virus-Pandemie ihren Laden schließen mussten oder von Einschränkungen betroffen sind. Die Höhe der Mietminderung ist von der Intensität der Einschränkungen abhängig, kann sich aber auf 15 – 80 % belaufen. Dies hat das Landgericht Münster I entschieden. Der Fall eines Möbelgeschäfts