Autor: Rechtsanwalt Dols

Ein Warenlager ist keine Wohnung. Das sollte jedem klar sein. Doch ein Mieter musste das vom Amtsgericht Bielefeld erfahren. Denn sein Vermieter konnte dort im April 2017 eine Räumungsklage (Aktenzeichen 407 C 111/16) gegen ihn durchsetzen. Die Bedingungen des im April 2011 geschlossenen Mietvertrags waren eigentlich deutlich formuliert: Das Mietobjekt werde „ausschließlich zu Lager- und

Wenn ein Mieter einmal seine Zustimmung zur Mieterhöhung gegeben hat, kann er die später nicht einfach widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Oktober 2018 entschieden (Az.: VIII ZR 94/17). Mietern steht also kein Recht auf Widerruf zu, wie es zum Beispiel bei Einkäufen in einem Online-Shop gilt. Denn eine schriftlich begründete Mieterhöhung fällt nach Ansicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Mieter kann seine einmal gegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung später nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hervor. Aus Sicht der Kanzlei Dols |Franzke bringt die Grundsatzentscheidung Rechtssicherheit für Vermieter. Widerrufsrecht ist nicht anwendbar Das Widerrufsrecht soll Verbraucher davor schützen, unter Druck oder aufgrund unzureichender Informationen

Wer Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt, haftet auch für bereits beschlossene Sonderumlagen, die die Eigentümerversammlung der Immobilie vor seiner Eintragung ins Grundbuch beschlossen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16, [LG Stuttgart]) bestätigte im Dezember die Urteile von AG und LG Stuttgart, wonach nicht der Zeitpunkt eines Beschlusses, sondern der Termin für die

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Februar entschieden, dass die Beseitigung eines Wohnungsschadens durch den Mieter auch ohne vorherige Fristsetzung vom Vermieter verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17 [LG Schweinfurt]). Die berechtigte Forderung des Vermieters wird nicht deshalb gegenstandslos, weil keine Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt wurde. Pfleglicher Umgang mit der

Wenn einem Miteigentümer das Wohnungseigentum wegen wiederholter und langjähriger Zahlungsrückstände aus wichtigen Grund entzogen wird, kann die Entziehung durch den Ausgleich der Rückstände nicht abgewendet werden. Dies hat das Landgericht Berlin (Az: 53 S 46/16 WEG) entschieden Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Eigentümergemeinschaft betreibt die Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentum des Klägers auf der Grundlage