Autor: Rechtsanwalt Dols

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei Jahren entschuldet, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn zumindest die

Das Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO erstreckt sich auch auf das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – IX ZB 275/10 ) gilt das ZwangsvollstreckungsVerbot für Insolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. In dem hier zugrunde liegenden Fall gab der Insolvenzschudner im

Nach §1 der am 1.1. 2004 in Kraft getretenen neuen Betriebskostenverordnung sind Betriebskosten “Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden,