Ein Warenlager ist keine Wohnung. Das sollte jedem klar sein. Doch ein Mieter musste das vom Amtsgericht Bielefeld erfahren. Denn sein Vermieter konnte dort im April 2017 eine Räumungsklage (Aktenzeichen 407 C 111/16) gegen ihn durchsetzen. Die Bedingungen des im April 2011 geschlossenen Mietvertrags waren eigentlich deutlich formuliert: Das Mietobjekt werde „ausschließlich zu Lager- und

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Mieter kann seine einmal gegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung später nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hervor. Aus Sicht der Kanzlei Dols |Franzke bringt die Grundsatzentscheidung Rechtssicherheit für Vermieter. Widerrufsrecht ist nicht anwendbar Das Widerrufsrecht soll Verbraucher davor schützen, unter Druck oder aufgrund unzureichender Informationen

Der Bundesgerichtshof/BGH in Karlsruhe regelt in seinem Urteil vom 23.02.2018 die Übernahme von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht. (BGH, V ZR 101 / 16 LG München I, 23.02.2018) In einer Wohnungseigentümerversammlung eines Mehrparteienhauses stellte der Kläger 2010 den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, mit dem die Ursachen für aufgetretene Schäden in einer

Wer Wohnungs- oder Teileigentum erwirbt, haftet auch für bereits beschlossene Sonderumlagen, die die Eigentümerversammlung der Immobilie vor seiner Eintragung ins Grundbuch beschlossen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.12.2017, V ZR 257/16, [LG Stuttgart]) bestätigte im Dezember die Urteile von AG und LG Stuttgart, wonach nicht der Zeitpunkt eines Beschlusses, sondern der Termin für die