Kündigung rechtskräftig, auch wenn das Jobcenter nachzahlt Wenn ein Mieter durch eigenes Verschulden mit seinen Mietzahlungen in Verzug gerät, kann der Vermieter kündigen. Dass das auch für Empfänger von Transferleistungen des Jobcenters uneingeschränkt gilt, hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 30.05.2018 klargestellt (65 S 66/18). Arbeit abgelehnt, Wohnung verloren Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger lehnte eine
Ein Mieter kann Flächen außerhalb angemieteter Räume nicht einfach als Parkplätze nutzen. Abgesehen vom kurzem Halten, etwa zum Be- und Entladen, ist das Abstellen von Fahrzeugen ohne Genehmigung nicht gestattet. Auch wenn der Vermieter eine solche Nutzung zunächst dulden sollte, erwächst daraus kein dauerhafter Anspruch. Der Vermieter kann eine Duldung jederzeit widerrufen. Das hat das
In München hat ein Ehepaar mit zwei Kindern eine Wohnung bezogen – ohne einen Mietvertrag zu abzuschließen oder den Vermieter auch nur darüber in Kenntnis zu setzen. Das Amtsgericht entschied: Die Wohnung muss sofort geräumt werden. Eine Räumungsfrist wurde nicht gewährt. Der Vermieter wusste von nichts Die Familie hat sich den Zugang zu der Wohnung
Ein Warenlager ist keine Wohnung. Das sollte jedem klar sein. Doch ein Mieter musste das vom Amtsgericht Bielefeld erfahren. Denn sein Vermieter konnte dort im April 2017 eine Räumungsklage (Aktenzeichen 407 C 111/16) gegen ihn durchsetzen. Die Bedingungen des im April 2011 geschlossenen Mietvertrags waren eigentlich deutlich formuliert: Das Mietobjekt werde „ausschließlich zu Lager- und
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Mieter kann seine einmal gegebene Zustimmung zu einer Mieterhöhung später nicht widerrufen. Das geht aus einem Urteil vom 17. Oktober 2018 hervor. Aus Sicht der Kanzlei Dols |Franzke bringt die Grundsatzentscheidung Rechtssicherheit für Vermieter. Widerrufsrecht ist nicht anwendbar Das Widerrufsrecht soll Verbraucher davor schützen, unter Druck oder aufgrund unzureichender Informationen
Der BGH (Beschluss vom 11.05.2017 – V ZB 52/15 (LG Karlsruhe)) hat entschieden, dass die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung sind und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählen, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das