Kategorie: Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird, konkretisiert. Nach einem Urteil vom 18.09.2013 (Az.: VIII ZR 297/12) muss auch das Vorbringen der Ersteigerer berücksichtigt werden, der Mietvertrag sei von dem Angehörigen nur fingiert worden, um sich oder

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Mietrechtsstreit, in dem eine Vermieterin einem starken Raucher fristlos gekündigt hatte, zu Gunsten der Vermieterin entschieden und die Kündigung bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses muss es nach Auffassung des Gerichts nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe (Az.: 24 C 1355/13). Die klagende

Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der auf § 57a ZVG beruhenden Kündigung nicht Räumung und Herausgabe verlangen, weil der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt. Dies hat der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter nicht ohne Weiteres zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.01.2014 klargestellt und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis rechtsfehlerhaft

Mietverhältnisse für Wohnraum können vom Vermieter nur gekündigt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. In § 573 BGB sind folgende Punkte, die ein berechtigtes Interesse für den Vermieter begründen, aufgelistet: die nicht unerhebliche, schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters, Eigenbedarf des Vermieters für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts oderwenn der Vermieter