Kategorie: Mietrecht

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Sachverhalt

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 ist nach einer Entscheidung des BGH rechtmäßig. Daher ist die im gesamten Stadtgebiet Berlins geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 04.11.2015 zum Az. VIII ZR 217/14 entschieden. In der Entscheidung

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des BGH hat die Rechte der Mieter hinsichtlich der formularmäßigen Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Danach ist sowohl die formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln, als auch die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam, sofern der

Bei dem Verkauf mehrerer vermieteter Wohnungen, die zu einer Wohnungseigentumseinheit zusammengefasst sind, haben die Mieter ein Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2014 – 18 S 330/13) Die Vorschrift des § 577 BGB dient dem Schutz des Mieters vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit Umwandlung von Wohnungseigentum. Dieser Schutz würde beeinträchtigt,

Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag ein Kunde die Unwirksamkeit der Preisänderung nicht mehr einwenden kann, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung geltend gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 350/13) Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung). Lange Zeit war umstritten, ob damit auch die Freigabe des Mietverhältnisses verbunden ist. Dies wurde nun vom zuständigen Senat des BGH bejaht (vgl. BGH, Urteil vom