Kategorie: Mietrecht

Sachverhalt Der frühere Eigentümer und Vermieter von Gewerberäumen verlangt von dem Beklagten als Mieter die Leistung einer Mietkaution an die neue Eigentümerin des Gebäudes. Rechtliche Wertung Nach Auffassung des BGH sind die Kläger prozessführungsbefugt, auch wenn es sich bei der Forderung auf Leistung der Kaution um ein eigenes Recht der neuen Eigentümerin handelt. Der Erwerber

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat. Sachverhalt Im Dezember 2008 teilten die Bewohner einer Mietwohnung dem Vermieter mit, dass es in ihrer Wohnung wegen baulicher Mängel zu Schimmelbildung komme. Gleichzeitig

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei Jahren entschuldet, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn zumindest die

Das Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO erstreckt sich auch auf das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – IX ZB 275/10 ) gilt das ZwangsvollstreckungsVerbot für Insolvenzgläubiger während des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. In dem hier zugrunde liegenden Fall gab der Insolvenzschudner im