Kategorie: Mietrecht

Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Maßgeblich ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Beratungshilfe wird gewährt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie für

Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte hinsichtlich der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof hat den Einwand eines Mieters, die Modernisierung durch Anschluss an die Zentralheizung stelle hinsichtlich der zu erwartenden Mieterhöhung eine unzumutbare Härte dar, für beachtlich gehalten. Der Vermieter könne dem im konkreten Fall nicht gemäß § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB entgegenhalten, dass die

Die Minderung der Geschäftsraummiete darf nicht prozentual zur fehlenden Fläche vorgenommen werden, wenn die Minderfläche Kellerräume betrifft. Die Miete muss angemessen herabgesetzt werden und den geringeren Gebrauchswert der Kellerräume gegenüber normalen Räumen berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09 (KG)) hervor. Im verhandelten Fall stritten die Parteien um Ansprüche,

Sachverhalt Der frühere Eigentümer und Vermieter von Gewerberäumen verlangt von dem Beklagten als Mieter die Leistung einer Mietkaution an die neue Eigentümerin des Gebäudes. Rechtliche Wertung Nach Auffassung des BGH sind die Kläger prozessführungsbefugt, auch wenn es sich bei der Forderung auf Leistung der Kaution um ein eigenes Recht der neuen Eigentümerin handelt. Der Erwerber

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 (LG Landshut), entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden darf, wenn dieser eine Mietminderung wider besseres Wissen geltend gemacht hat. Sachverhalt Im Dezember 2008 teilten die Bewohner einer Mietwohnung dem Vermieter mit, dass es in ihrer Wohnung wegen baulicher Mängel zu Schimmelbildung komme. Gleichzeitig