von Rechtsanwalt Dols | Jan 7, 2019 | Allgemein, Mietrecht
Ein Mieter kann Flächen außerhalb angemieteter Räume nicht einfach als Parkplätze nutzen. Abgesehen vom kurzem Halten, etwa zum Be- und Entladen, ist das Abstellen von Fahrzeugen ohne Genehmigung nicht gestattet. Auch wenn der Vermieter eine solche Nutzung zunächst...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilien, Immobilienrecht, Mietrecht
Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 (LG Hannover) hat sich erneut mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Renovierungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Immobilienrecht, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige...
von Rechtsanwalt Dols | Mai 10, 2017 | Allgemein, Mietrecht, Wohnraummietrecht
Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573...
von Rechtsanwalt Dols | Feb 28, 2016 | Allgemein, WEG-Recht, Wohnungseigentumsrecht
1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich...
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