Wilder Parkplatz: Gericht untersagt unerlaubte Nutzung

Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die...
Wilder Parkplatz: Gericht untersagt unerlaubte Nutzung

Formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist bei Vermietung einer bei Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung unwirksam

Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 (LG Hannover) hat sich erneut mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Renovierungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder...