Kategorie: EU-Insolvenz

Seit rund zehn Jahren existiert die EuInsVO (Verordnung über Insolvenzverfahren). Zum 1. Juni 2012 nun sollte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der EuInsVO Bericht erstatten. Die COMI Diskussion (COMI = Center of Main Interest, Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners) Besonders umstritten ist die

Eine Überprüfung der Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts findet bei Art. 16 EuInsVO auch dann nicht statt, wenn vorgebracht wird, bei dem ausländischen Wohnsitz des Schuldners handele es sich um einen Scheinwohnsitz, der lediglich in der Absicht begründet worden sei, das Insolvenzverfahren dort und nicht in Deutschland durchzuführen. Auch über Art. 26 EUInsVO kann der Einwand

Wenn eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, ohne jedoch zuvor im Handelsregister gelöscht worden zu sein, ist – gemäß einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof – für die Ermittlung des Fokus der hauptsächlichen Interessen nicht nur der Ort von ihrem satzungsmäßigen Sitz entscheidend, sondern auf den letzten Fokus der hauptsächlichen Interessen abzustellen. Alleine die Tätigkeit des