Kategorie: Handelsregister

Im Zuge eines zusammenwachsenden Europas kommt immer häufiger der Wunsch auf, dass bestehende Gesellschaften aus Deutschland in das europäische Ausland verlegt oder mit einer europäischen Gesellschaft verschmolzen werden. Auch wenn der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2005 entschieden hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung auch ohne eine verbindliche Verschmelzungsrichtlinie zulässig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. 12. 2005 – C-411/03), gestaltet sich dieser Prozess doch als sehr schwierig, weil die Behörden und Registergerichte beider an der Verschmelzung beteiligter Länder notwendig ist.

Das Handelsregister ist berechtigt, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 20.09.2011 zum Aktenzeichen II ZB 17/10 entschieden.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Seit Inkrafttreten des MoMiG wird in Rechtsprechung und Literatur diskutiert, ob bei einer aufschiebend bedingten Abtretung ein gutgläubiger Erwerb durch den Zweiterwerber nach § 161 Abs. 3 BGB i. V. m. § 16 Abs. 3 GmbHG möglich ist und falls ja, wie man den Ersterwerber hiergegen sichern kann. Längere Zeit praktiziert wurden der Widerspruch zur Liste nach § 16 Abs. 3 S. 3 GmbHG sowie das sog. “Zwei-Listen-Modell” mit einem Hinweis auf die aufschiebend bedingte Abtretung in einer sogleich nach der Beurkundung eingereichten Zwischenliste.

Ein Bevollmächtigter ist die Person, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht für den entscheidungsunfähigen Vollmachtgeber handeln soll. Da der Bevollmächtigte (anders als ein vom Gericht bestellter Betreuer) grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht unterliegt, sollte der Vollmachtgeber zum Bevollmächtigten ein besonders Vertrauensverhältnis haben.

Personenhandelsgesellschaften sind auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet und deshalb den Regeln der Kaufleute unterworfen. Von den Körperschaften unterscheiden sie sich nicht nur dadurch, dass ihnen die körperschaftliche Struktur fehlt. Wesentlich ist darüber hinaus, dass die Gesellschafter regelmäßig auch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Tun sie dies alle in gleicher Weise, handelt

Schließen sich mindestens zwei Personen zusammen, um gemeinsam einen bestimmten Zweck zu verfolgen, so entsteht eine GbR. Um welchen Zweck es sich handelt, spielt keine Rolle. Wollen sie allerdings gemeinsam ein Handelsgewerbe betreiben, unterliegen sie den Regeln der Kaufleute und müssen eine OHG oder KG gründen. Die GbR verfügt als Personengesellschaft über keine eigene Rechtspersönlichkeit.