Kategorie: Immobilien

Es gehört zum plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden. Dies hat der BGH in einem Urteil vom

Der BGH (Beschluss vom 11.05.2017 – V ZB 52/15 (LG Karlsruhe)) hat entschieden, dass die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung sind und nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zählen, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das

Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet;

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2017 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Sachverhalt

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 9/14) hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, weil dann für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum ist. Verzögern Wohnungseigentümer eine diesbezügliche Beschlussfassung schuldhaft, können sie sich

Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung). Lange Zeit war umstritten, ob damit auch die Freigabe des Mietverhältnisses verbunden ist. Dies wurde nun vom zuständigen Senat des BGH bejaht (vgl. BGH, Urteil vom