Kategorie: Mietrecht

Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Kündigungsbeschränkung im Mietvertrag

Durch eine mietvertragliche Bestimmung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses...

mehr lesen
Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten

Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden an Endverbrauchergeräten

Der Stromnetzbetreiber muss für durch Überspannungen verursachte Schäden an Endverbrauchergeräten nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, da das Produkt Elektrizität für den Endverbraucher nur nach fehlerfreier Transformation nutzbar ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.02.2014 entschieden (vgl. Az. VI ZR 144/13).

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die beklagte Stromnetzbetreiberin liefert Strom unter Transformation auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt). Nach einer Störung der Stromversorgung im Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sogenannten PEN-Leitern in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. Das Amtsgericht hat die auf Ersatz des entstandenen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 Euro gemäß § 11 ProdHaftG stattgegeben.

mehr lesen
Unwirksame Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

Unwirksame Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

Der BGH (vgl. Urteil vom 11.12.2013 – VIII ZR 235/12 (LG Memmingen)) hat unlängst entschieden, dass in den Fällen, in denen sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam erweist, weil die nach § 575 I 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, dass das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB enden soll, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden kann, dass im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht.

mehr lesen
Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf des gesamten Mehrfamilienhauses

Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf des gesamten Mehrfamilienhauses

Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Es entsteht in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen, und zwar auch dann nicht, wenn diese beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen („Erwerbermodell”).

mehr lesen
Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz Untervermietungserlaubnis

Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz Untervermietungserlaubnis

Eine vom Vermieter erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vom Vermieter erteilte Untermieterlaubnis nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13 (LG Berlin)). Der Beklagte ist Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Kläger sind als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Der Beklagte hatte von der vorherigen Vermieterin die Erlaubnis zur Untervermietung erbeten, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch seiner Tochter nutze und er sie deshalb zeitweise untervermieten wolle. Die Vermieterin erteilte eine Erlaubnis zur Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung” gewünschter Untermieter. In dem Schreiben heißt es weiter:

mehr lesen