Kategorie: Pressespiegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei der Härtefallprüfung im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs an. Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019  hervor.

Der Berliner Immobilienmarkt boomt. Doch des einen Freud ist des anderen Leid: einerseits wächst in der traditionellen ‚Mieterstadt‘ Berlin die Eigentumsquote an Wohnraum. Auf der anderen Seite führen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum und die Gentrifizierung zu steigenden Mieten, Verdrängung und nicht selten zu juristischem Streit. Dazu sprachen wir mit dem renommierten Berliner Anwalt

Auf einmal liegt sie im Briefkasten: die Kündigung der Wohnung. Ein häufiger Grund dafür ist, dass die Miete nicht gezahlt wurde. Wenn der Mieter von Sozialleistungen lebt, bietet das Jobcenter unter Umständen die Nachzahlung der ausstehenden Beträge an. Doch das muss ein Vermieter nicht unbedingt akzeptieren. Unter Umständen bleibt die Kündigung trotzdem rechtskräftig.

Ein Vermieter kann einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung im Müll versinken lässt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Die Mieterin lebte bereits seit November 1996 in der Zwei-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss. Ihre Wohnung umfasste etwa 60 Quadratmeter inklusive Keller und Garagenplatz. Doch in den letzten Jahren häuften sich Beschwerden: Die Wohnung sei