Kategorie: Privatinsolvenz

Zahlt ein Schuldner auf eine verhältnismäßig geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt dabei die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der Gläubiger allein hieraus nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. (Leitsatz des Gerichts) Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der

Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO für eine Kenntnis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn sich die Kenntnis des Anfechtungsgegners (hier: Sozialversicherungsträger) von der Liquiditätslage des Schuldners darauf beschränkt, dass dieser Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum regelmäßig mit einer Verspätung von drei bis sieben Wochen

Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2014 – 1 Sa 501/14, hat entschieden, dass Voraussetzung für die Vermutungsregelung des § 133 I 2 InsO ist, dass der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene

Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung). Lange Zeit war umstritten, ob damit auch die Freigabe des Mietverhältnisses verbunden ist. Dies wurde nun vom zuständigen Senat des BGH bejaht (vgl. BGH, Urteil vom

Nach der zum 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Reform des Verbraucherinsolvenzrechts kann die Restschuldbefreiung schneller erreicht werden, es gibt aber auch neue Versagungsgründe.

Im Insolvenzrecht gibt es ab 1.7.2014 spürbare Erleichterungen für Schuldner. Überschuldete sollen früher wieder die Chance zum Neuanfang bekommen, sofern sie sich glaubhaft um Entschädigung ihrer Gläubiger bemühen. Auf diesem Weg ist die Erteilung der Restschuldbefreiung künftig teilweise bereits nach drei bzw. fünf Jahren möglich.