Kategorie: Privatinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2012 – IX ZB 215/11 (LG Hamburg), BeckRS 2012, 16677 entschieden, dass es ohne einen Antrag der Gläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung bei einem Insolvenzverfahren nicht geben kann. Darstellung des Sachverhalts Ein im Dezember des Jahres 2005 eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners war nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Das OLG Brandenburg stellte mit seinem Urteil vom 02.05.2012 fest, dass Insolvenzgläubiger die nicht am Insolvenzverfahren ihres Schuldners teilnehmen, ihren Schuldner trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung nach § 291 I InsO verklagen können. Falls die Klage gewonnen wird, kann diese aber erst nach Ablehnung der Restschuldbefreiung vollstreckt werden. Der 7. Zivilsenat des OLG Brandenburg stellte mit

Der BGH hat entschieden, dass (Urteil vom 21.07.2012 – IX ZR 59/11 OLG München), Zahlt ein Geschäftsführer Rechnungen der insolventen Firma aus eigenen Mitteln, können diese Zahlungen später nicht angefochten werden. Derartige “freiwillige” Zahlungen sind nicht gläubigerbenachteiligend, was wiederum Voraussetzung für die Anfechtung ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Geschäftsführer des später in

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2012 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Verkürzung des Verfahrens auf drei bzw. fünf Jahre Schuldner im Insolvenzverfahren werden schon nach drei Jahren entschuldet, wenn sie mindestens ein Viertel der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen. Eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn zumindest die