Der BGH hat entschieden, dass das Wissen des Verwalters den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 I Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden kann, wenn es sich um...
Kategorie: WEG-Recht
Vermietung von nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen als Wohnraum ist zweckwidrige Nutzung
Ein Wohnungseigentümer kann als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung durch den Nießbraucher oder Mieter in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit...
Bestellung zum Verwalter
1. Die Bestellung zum Verwalter erfordert die einfache Stimmmehrheit der in der Versammlung anwesenden oder vertretenen Wohnungseigentümer. Die relative Stimmenmehrheit genügt auch dann nicht, wenn die Wohnungseigentümer über mehrere Bewerber gleichzeitig abstimmen....
Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung für Zahlungspflichten
Die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und können Zahlungspflichten begründen. Dies hat der BGH (Urteil v. 4.4.2014 − V ZR 167/13) entschieden. Zum...
Störereigenschaft der WEG-Gemeinschaft
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 5 S 107/13) hat entschieden, dass die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, nicht gegen die...
Streitwert in Höhe des Kaufpreises bei Klage auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur Veräußerung
Der Streitwert einer Klage im WEG-Verfahren auf Zustimmung des WEG-Verwalters zur beabsichtigten Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach dem vereinbarten Kaufpreis zu bewerten (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG, BeckRS 2014, 12091) Im...