Gesetzentwurf für Mietpreisbremse noch im ersten Quartal 2014

Noch im ersten Quartal 2014 will der Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbegrenzung vorlegen. Dies kündigte er am 12.02.2014 in einer Ausschussdebatte des Bundestags an, wie der Parlaments-Pressedienst mitteilt. Danach ist geplant, dass die Regelung zur Mietpreisbegrenzung den Ländern und Kommunen das Recht einräumen soll, bestimmte Gebiete auszuweisen, in denen der Mietanstieg bei Wiedervermietungen von Wohnungen gedeckelt werden kann. So soll in Ballungszentren der Anstieg der Wohnkosten eingedämmt werden. Zudem soll nach dem Willen des Ministers im Maklerrecht künftig das «Bestellerprinzip» greifen, wonach die Maklergebühren stets von jenen Vermietern oder Wohnungssuchenden zu bezahlen sind, die einen Vermittler beauftragen.