Schlagwort: § 109 InsO; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldner; Betriebskostenguthaben Insolvenz; Insolvenz; Freigabe; Freigabe Mietverhältnis

Nach § 109 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter ein Wohnungsmietverhältnis des Schuldners nicht außerordentlich kündigen, sondern erklären, dass Ansprüche gegen den Schuldner nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (Enthaftungserklärung). Lange Zeit war umstritten, ob damit auch die Freigabe des Mietverhältnisses verbunden ist. Dies wurde nun vom zuständigen Senat des BGH bejaht (vgl. BGH, Urteil vom