Schlagwort: § 23 Abs. 4 WEG

Die Beschlussanfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und können Zahlungspflichten begründen. Dies hat der BGH (Urteil v. 4.4.2014 − V ZR 167/13) entschieden. Zum Sachverhalt: Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Anlage ein Hotel betrieben wird. In der Eigentümerversammlung vom 5.5.2007