Schlagwort: Abtretung

Das Handelsregister ist berechtigt, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 20.09.2011 zum Aktenzeichen II ZB 17/10 entschieden.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Seit Inkrafttreten des MoMiG wird in Rechtsprechung und Literatur diskutiert, ob bei einer aufschiebend bedingten Abtretung ein gutgläubiger Erwerb durch den Zweiterwerber nach § 161 Abs. 3 BGB i. V. m. § 16 Abs. 3 GmbHG möglich ist und falls ja, wie man den Ersterwerber hiergegen sichern kann. Längere Zeit praktiziert wurden der Widerspruch zur Liste nach § 16 Abs. 3 S. 3 GmbHG sowie das sog. “Zwei-Listen-Modell” mit einem Hinweis auf die aufschiebend bedingte Abtretung in einer sogleich nach der Beurkundung eingereichten Zwischenliste.

1. Für die Wirksamkeit von Abtretungsklauseln in Bauträgerverträgen ist es nicht erforderlich, dass in der Abtretungsvereinbarung die Baubeteiligten namentlich als Schuldner der abgetretenen Forderungen genannt werden. Es reicht aus, dass die Schuldner von Gewährleistungs- oder Erfüllungsansprüchen bestimmbar sind.

2. Ziel einer solchen Abtretungsklausel ist es, die Rechtsposition der jeweiligen Erwerber im Hinblick auf Mängel an der Wohnungseigentumsanlage insbesondere mit Blick auf eine mögliche Insolvenz des Bauträgers zu stärken. Ohne eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die sonstigen Baubeteiligten hätten sowohl die Erwerber als Einzelpersonen als auch die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Mängeln im Falle einer Insolvenz des Bauträgers keinen vertraglich haftenden Schuldner für Mängelansprüche. (Leitsätze des Gerichts)