Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz geführt. Es erfasst Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Die Hinterlegung im Vorsorgeregister ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit der Verfügung oder Vollmacht, ist aber zu empfehlen, da so Ärzte und Krankenhaus in jedem Fall auf das Dokument zugreifen können. Die Abfrage erfolgt derzeit noch über ein Betreuungsgericht, ein unmittelbares Einsichtsrecht von Ärzten wird diskutiert. Die Bundesnotarkammer führt das Zentrale Vorsorgeregister im gesetzlichen Auftrag unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.